Gesetze und Richtlinien

Die juristische Seite der Imkerei ist weder einfach  noch übersichtlich.

Bevor ich an dieser Stelle mit dem juristischen anfange,  bedenke das Du als Imker die Verantwortung für jeweils ein ganzes Volk mit tausenden Bienen übernimmst.

Wer Honig für den eigenen Verbrauch von den Bienen erzeugen läßt weiß was er sich auf’s Brötchen schmiert.
Wer Honig weiter gibt, egal ob verschenkt oder verkauft sollte immer überlegen:
Kann ich den Honig selbst mit Genuß verzehren, wo ich doch alles weiß, was mit den Bienen und dem Honig passiert ist?
Können alle ander Menschen den Honig mit Genuß verzehren, wenn Sie alles wüßten, was mit den Bienen und dem Honig passiert ist?

Am Ende der Seite finden Sie die Übersicht zu den Versicherungen, die Sie als aktives Mitglied über den Verein abschliessen.

Jetzt weniger Prosa, mehr zum juristischen ohne den Anspruch auf Vollständigkeit.

Sonderechte für Ihren Beruf hatten schon die Honigjäger von der Zunft der Zeidler.
Die Bedeutung der Bienenhaltung hat in dieser Tradition bis heute Ihre Spuren in den unterschiedlichsten Gesetzbüchern hinterlassen.

das Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt

  • die Besitzverhältnisse an Bienenvölkern und Schwärmen
  • das Verhältnis zu den Nachbarn der Bienenhalter.
  •  die Haftung eines Bienenhalters geregelt.

Beispiele finden Sie hier Bienenparagrafen des BGB (Honigmacher).
Wichtig ist das Bienen nicht als Haustiere sondern laut BGB immer noch „eingefangene Wildtiere“ gelten . In Paragraf 833 wird dem Tierhalter als eine Gefährdungshaftung zugewiesen.
Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Als Mitglied im Neusser Imkerverein sind Sie über eine Gruppenversicherung für den Haftpflichtfall im Zusammenhang mit Ihrer imkerlichen Tätigkeit versichert .

Im Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) regelt die Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) den Schutz unserer Bienen vor Krankheiten und Parasiten.

  • Paragraf 1a BienSeuchV verpflichtet jeden Imker seine Bienehaltung inkluse Standorten anzumelden, zuständig ist das Veterinäramt des Rhein-Kreis-Neuss
  • Standortwechsel beim Wandern sind anzuzeigen
    zuständig ist das Veterinäramt des Rhein-Kreis-Neuss bzw. das Veterinäramt am Zielort.
  • Pflicht zur Reinigung
    § 2 Absatz 2 BienSeuchV schreibt vor:
    In Betrieben, in denen Honig gewerbsmäßig behandelt wird, müssen zur Aufbewahrung, Be- und Verarbeitung, zum Abfüllen und für die Beförderung von Honig benutzte Gegenstände nach Gebrauch

    1. mit kochendem Wasser gründlich gereinigt,
    2. für mindestens 20 Minuten einer Temperatur von mindestens 230 Grad C ausgesetzt oder
    3. so aufbewahrt werden, dass sie Bienen nicht zugänglich sind.

    Die Betriebsräume sind bienendicht zu halten. Auch wenn dieser Absatz auf gewerbsmäßige Imkereien beschränkt ist, sollten Sie sich an diese Vorschriften halten.

  • Paragraf 3 BienSeuchV regelt das Betretungsrecht für die Vertreter der zuständigen Behörden.
  •  Paragraf 4 BienSeuchV verpflichtet den Imker zur Kooperation:
    Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.
  • Bescheinigung nach §5 der Bienenseuchenverordnung  oder Gesundheitszeugnis bescheingt, dass die Bienen frei von der Amerikanischen Faulbrut sind. Diese aktuelle Bescheinigung sollte man sich bei jedem Kauf von Bienen vorlegen lassen (Die Bescheinigung ist gültig, wenn sie nicht vor dem 1. September des vorhergehenden Kalenderjahres ausgestellt wurde und nicht älter als neun Monate ist).
    Für den Im- oder Export ist ein Gesundheitszeugnis des Amtstierarztes notwendig, das über die Gesundheitsbescheinigung des Bienensachverständigen hinausgeht (Dies gilt auch beim Wandern über Landesgrenzen).
  • Die  Paragrafen 14 und 15 der BienSeuchV erklären eine Behandlungspflicht aller Bienenvölker gegen Milben, Tracheenmilbe und Varroamilbe. Das zuständige Veterinäramt kann in einem von ihm bestimmten Gebiet eine von ihm bestimmte Behandlung aller Bienenvölker anordnen.
    Der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut (AFB) muss der Behörde angezeigt werden. Der Bezirk wird von der Behörde zum Sperrbezirk erklärt. Daraus ergeben sich eine Reihe von Vorschriften zur Behandlung und Sanierung aller Bienen-Standorte im Sperrbezirk.

Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gilt für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Futtermittel.

Wollen Sie Honig erzeugen und diesen verschenken oder verkaufen dann müssen Sie weitere Gesetze und Verordnungen beachten.
Die Honigverordnung (HonigV) gilt für alle Honig-Erzeugnisse, soweit sie dazu bestimmt sind, als Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu werden.
HonigV:

  • Honig ist der natursüße Stoff, der von Honigbienen erzeugt wird, indem die Bienen Nektar von Pflanzen oder Sekrete lebender Pflanzenteile oder sich auf den lebenden Pflanzenteilen befindende Exkrete von an Pflanzen saugenden Insekten aufnehmen.
  • Mindeststandard der die Qualität sichert: Honig dürfen jedoch keine honigeigenen Stoffe entzogen werden, soweit dies beim Entfernen von anorganischen oder organischen honigfremden Stoffen nicht unvermeidbar ist. Abweichend davon dürfen gefiltertem Honig Pollen entzogen worden sein.

Die Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV) ist eine Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und dient der Gesundheitsvorsorge. Dokumentieren Sie die Produktion des Honigs  in einem Honigbuch .

Die Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung – LMHV) soll gesunde Lebensmittel sichern durch ein Kontrollsystem und die Einhaltung von Hygieneregeln.
Überlege: Verkaufe nichts was Du nicht selber essen würdest, aber auch nichts was andere nicht essen würden, wenn Sie alles wüßten was Du mit dem Honig und den Bienen angestellt hast.

VERORDNUNG (EG) Nr. 470/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Die Verordnung legt Regeln für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe wie z. B. Antibiotika fest, die in Tierarzneimitteln für Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich Fleisch, Fisch, Milch, Eier und Honig verwendet werden, um die Lebensmittelsicherheit zu garantieren.“

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) hat das Ziel die Umweltbelastungen aus Verpackungsabfällen zu verringern und die Wiederverwendung oder Verwertung von Verpackungen zu fördern.

Die Fertigpackungsverordnung (FPackV) regelt alles zu Verpackungen und ihren Inhalten bei der Abfüllung von Produkten  bis 10 kg Füllgewicht in Fertigpackungen.

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigpackungen weitergeben werden in Deutschland.
Das Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG)  regelt alles rund um die Waage die Sie beim Wiegen benutzen sollten.

Die Tierhalter-Arzneimittel-Nachweisverordnung (AMTierhNachwV) schreibt die Dokumentation des Bezugs und der Anwendung von apotheken- bzw. verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.

Empfehlungen aus der Praxis für die Alltag

Führen Sie eine Stockkarte pro Bienenvolk.

Führen Sie ein Honigbuch.

Führen Sie ein Arzneimittelbuch (trage Sie hier auch die Anwendung organischer Säuren zur Bekämpfung der Varroa ein).

Stellen Sie ein STANDSCHILD auf.

Versicherungen

Jedes Vereinsmitglied ist nach der Meldung an den Imkerverband Rheinland und den jährlich gezahlten Beitrag auch über die Mitgliedschaft im Imkerverein Rheinland versichert.

  • Imker – Global – Versicherung
  1. Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion
  2.  Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Beraubung und Frevel
  3.  Transportschäden
  4.  Sturm
  5.  Bodensenkung, Erdbeben, Felssturz, Erdrutsch, Hagel und Schneedruck
  • Imker- Haftpflicht – Versicherung
  • Imker – Rechtsschutz – Versicherung
  • Zusatzversicherungen sind möglich

Versicherungsbedingungen (Stand 01.01.2016)

Schadenformulare stellt der IVR zu Verfügung.

ein gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft in der Tierseuchenkasse existiert nicht, wird aber empfohlen ( Anmeldeformular als PDF).